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Gesetze und Recht


Strafbarkeit der HIV-Übertragung

In der Schweiz werden Menschen mit HIV seit Beginn der Neunzigerjahre strafrechtlich verfolgt, wenn sie ungeschützte Sexualkontakte haben. In den meisten Fällen wird ihnen vorgeworfen, den Sexualpartner nicht über die HIV-Infektion aufgeklärt zu haben. Dabei werden in der Regel zwei Tatbestände erfüllt, die schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) sowie das Verbreiten einer gefährlichen menschlichen Krankheit (Art. 231 StGB). Neben den Fällen, in denen es tatsächlich zu einer Übertragung des Virus kam, wurden mehr als die Hälfte der Angeschuldigten wegen blossen Versuchs der Übertragung bestraft.

Die Aids-Hilfe Schweiz (AHS) lehnt die Kriminalisierung des ungeschützten Sexualkontakts grundsätzlich ab, weil sie der Auffassung ist, dass beide Sexualpartner gleichermassen für das Einhalten der Safer-Sex-Regeln verantwortlich sind. Dennoch gibt es Fallkonstellationen, in denen die AHS eine strafrechtliche Verfolgung befürwortet. Das vorliegende Positionspapier soll einen Überblick über die wichtigsten Fallkonstellationen verschaffen.

Rückblende

Eine Untersuchung der seit 1990 im Zusammenhang mit HIV/Aids gefällten Strafurteile zeigt insgesamt 36 Fälle, in denen es um die (versuchte) Übertragung von HIV durch sexuelle Kontakte ging. Dabei ist zu verzeichnen, dass die Verurteilungen ab den Jahren 2000 bis 2004 zugenommen haben. Die betreffenden ungeschützten Sexualkontakte haben überwiegend freiwillig stattgefunden. Nur gerade in drei Fällen kam es zu Vergewaltigungen oder anderen sexuellen Übergriffen.

Seit einem Bundesgerichtsurteil vom Sommer 2008 ist es neu möglich, dass selbst eine Person, die ihren Serostatus nicht kennt, verurteilt wird, wenn sie mit der nötigen Sorgfalt hätte wissen müssen, dass sie HIV-positiv ist.

In mehr als der Hälfte der Verurteilungen kam es nicht zu einer HIV-Ansteckung oder die Ansteckung durch den Angeschuldigten konnte nicht bewiesen werden. Hier wurden die Angeschuldigten wegen Versuchs der HIV-Übertragung bestraft.

Für die Erfüllung beider Tatbestände wurden die Angeschuldigten zu zwei bis vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wurden die Täter wegen Versuchs der HIV-Übertragung bestraft, so betrug das Strafmass im Schnitt 18 Monate bis zwei Jahre.

Neben den Freiheitsstrafen wurden die Angeschuldigten teilweise auch zur Bezahlung einer Genugtuungssumme an die Opfer verpflichtet. Die Höhe dieser Summen variiert stark und erreichte in einem Fall 80‘000 Franken.


Zehn Gründe gegen Kriminalisierung

Der HIV-Übertragung wurde von einer Gruppe von Autoren aus verschiedenen Ländern verfasst und von einer grossen Anzahl an Organisationen auf der ganzen Welt, darunter auch der Aids-Hilfe Schweiz, unterstützt. Das Dokument ist in fünf Sprachen übersetzt und erhältlich unter:
www.soros.org

Im europäischen Vergleich steht die Schweiz hinsichtlich Anzahl an Strafurteilen wegen Übertragung des HI-Virus zusammen mit Schweden und Österreich an unrühmlicher Spitze.